CDU und FDP spielen mit Sicherheit der Menschen im Nordwesten
03. August 2010 0 KommentareMdL Jürgen Krogmann kritisiert geplante Abschaffung des Polizeihubschraubers Oldenburg-Rastede
Die offenbar bei der Haushaltsklausur der CDU/FDP-Landesregierung nun beschlossene Abschaffung der Teilstaffel Oldenburg-Rastede der Polizeihubschrauberstaffel wird vom Oldenburger Landtagsabgeordneten und SPD-Innenpolitiker Jürgen Krogmann heftig kritisiert.
„Die Landesregierung spielt hier mit der Sicherheit der Menschen im Nordwesten Niedersachsens. Der Polizeihubschrauber ist ein enorm vielseitiges Einsatzmittel und kann bei besonderen Lagen wie z. B. der Suche nach vermissten Personen ganze Hundertschaften von Polizisten ersetzen.
Wenn künftig nur noch ein Hubschrauber in Hannover-Langenhagen zu Verfügung steht, wird der Nordwesten de facto abgehängt. Die Maschine müsste erst eine Dreiviertelstunde aus Hannover anfliegen und anschließend hier für den Einsatz aufgetankt werden, da die Reichweite begrenzt ist. Für einen Einsatz z. B. in Ostfriesland oder auf den Inseln würden also Stunden vergehen. Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region unverantwortlich.
Krogmann kritisiert die Beliebigkeit beim Zustandekommen dieser Sparmaßnahme: „Die Polizeihubschrauber sind dadurch in den Fokus der Haushaltskonsolidierer geraten, weil im Frühjahr eine Maschine der Staffel durch Absturz verloren wurde. Nur weil die Landesregierung versäumt hat, ihre Maschinen zu versichern oder sich anderweitig auf einen möglichen Verlust vorzubereiten, wird der Stützpunkt an der A 29 nun geschlossen. Das ist keine Strategie sondern „Management by Zufall“.
Unverständlich ist für Krogmann, dass die zwei einflussreichsten CDU-Abgeordneten aus dem Oldenburger Land, der neue Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke (Ammerland) und Fraktionschef Björn Thümler (Wesermarsch) die Streichung offenbar durchgewunken haben. „So etwas geht nicht in die Fraktion, bevor es nicht mit den Spitzen abgestimmt ist.“ Krogmann appelliert an die beiden, die bevorstehende Schließung des Stützpunktes noch abzuwenden. „Schließlich sind beide als direkt gewählte Abgeordnete auch für die Menschen in unserer Region verantwortlich.“
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