Landesregierung bleibt Antworten schuldig
30. August 2010 0 KommentareGründe und Auswirkungen der Fehlplanung in der Polizeiakademie bleiben unklar
Die Niedersächsische Landesregierung hat die parlamentarische Anfrage des Oldenburger Landtagsabgeordneten und SPD-Innenpolitikers Jürgen Krogmann und seines Kollegen Ronald Schminke aus Hannoversch-Münden zum ungeplanten und teuren Umzug von Polizeistudenten nach Nienburg nur unzureichend beantwortet.
„Weder zu den Gründen noch zu den Kosten des plötzlichen Umzugs habe ich konkrete Aussagen bekommen. Immerhin wurde bestätigt, dass 88 Polizeistudentinnen und
-studenten mitten im Studium und entgegen der ursprünglichen Planung ihre Zelte in Oldenburg und Hannoversch-Münden abbrechen mussten, um nach Nienburg versetzt zu werden. Damit hat sich gezeigt, dass hier von vorausschauender Planung bei der Polizeiakademie keine Rede sein kann,“ so Krogmann
„Auch wenn man sich vor der Veröffentlichung der genauen Kosten drückt, muss man bei der Umzugskostenerstattung von einem sechsstelligen Betrag ausgehen. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sollte erst einmal damit beginnen, derartig kostspielige Schlampereien in seinem eigenen Haus abzustellen, bevor er daran denkt, der Polizei in Weser-Ems wichtige Einsatzmittel wie den Polizeihubschrauber wegzusparen.“
Im Juni war öffentlich geworden, dass entgegen bisheriger Planungen jeweils zwei Studiengruppen aus den Standorten Hann. Münden und Oldenburg nach Nienburg verlegt werden sollen. Betroffene Studierende und deren Angehörige hatten sich daraufhin an Krogmann gewandt und ihren Ärger kund getan.
Für die SPD-Fraktion ist die Angelegenheit noch nicht beendet. „Gemeinsam mit meinem Kollegen Ronald Schminke aus Hannoversch-Münden werde ich nun den Landesrechnungshof über den Vorfall informieren und um Untersuchung der Angelegenheit bitten.“
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