Rede im Plenum am 17.6.2009, Thema: Länderübergreifende Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus

Am 4.5.2009 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zum Ziel hatte.

Der zuständige Ausschuss für Inneres, Sport und Integration hatte am 2.6.2009 kurz und bündig die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Am 17.6.2009 wurde über den Antrag und die Ausschussempfehlung im Landtag abschließend beraten.

Aus Sicht der SPD wäre es sinnvoll gewesen, das Thema eingehender zu diskutieren, auch wenn die konkreten Vorschläge der Fraktion DIE LINKE durchaus kritikwürdig waren. In diesem Sinne habe ich für die Fraktion der SPD diese Stellungnahme abgegeben:



Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war gerade ganz erschrocken; denn ich habe mich auf eine abschließende Beratung eingestellt. Trotzdem möchte ich für die SPD-Fraktion zu diesem Antrag Stellung nehmen.

Lassen Sie mich zunächst einige Vorbemerkungen machen. Vor wenigen Wochen, im Mai-Plenum, haben wir in diesem Hause das 60-jährige Jubiläum unseres Grundgesetzes gefeiert, ein Grundgesetz, das darauf angelegt war, eine Wiederholung der nationalsozialistischen Diktatur, des braunen Terrors in Deutschland für immer unmöglich zu machen. Heute müssen wir leider feststellen, dass rechtes Gedankengut, Rassismus, Chauvinismus und Antisemitismus nicht nur überlebt haben, sondern sich zu einer wachsenden Bedrohung unserer freiheitlichen und toleranten Gesellschaftsordnung entwickeln.

Der Verfassungsschutzbericht - Frau Zimmermann hat das erwähnt - weist eine deutliche Zunahme rechtsradikaler Straftaten aus. Es tröstet wenig, dass Niedersachsen dabei etwas besser abschneidet, dass also der Zuwachs etwas weniger groß ist. Trotzdem haben wir eine Häufung auch spektakulärer Fälle. Denken Sie an die Funde von Waffen in Wohnungen einschlägig bekannter Rechtsradikaler. Die Häufung dieser Fälle ist alarmierend.

Die NPD, aber auch rechte Kameradschaften oder sogenannte autonome Nationalisten beanspruchen immer dreister öffentliche Auftritte in unseren Innenstädten. Gestern gerade kam die Ankündigung eines weiteren rechten Aufzugs hier in Hannover, der am 12. September, also unmittelbar vor der Bundestagswahl, stattfinden soll. Dazu muss man allerdings sagen, dass die Vertreter aller Parteien im Rat von Hannover schon deutlich erklärt haben, dass die Veranstaltung nicht stattfinden soll, dass sie verhindert werden soll. Ich hoffe, das gelingt. Ich denke, unser aller Unterstützung werden die Hannoveraner dabei haben.

Meine Damen und Herren, schon diese kurze Aufzählung zeigt: Der Rechtsextremismus nimmt auch in Niedersachsen an Ausmaß und Intensität zu. Er wird zu einer Bedrohung unserer Gesellschaft. Er verhöhnt NS-Opfer, bedroht Minderheiten und gefährdet unsere Rechts- und Verfassungsordnung. Er darf deshalb kein Nischenthema sein. Er gehört ganz oben auf die Tagesordnung unserer parlamentarischen Arbeit. - Das vorweg.

Nun zum vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE. Natürlich ist es richtig, der braune Spuk hält sich nicht an Grenzen von Bundesländern. Die rechte Szene ist nicht zuletzt durch die Möglichkeiten des Internets international und national inzwischen bestens vernetzt. Deshalb muss natürlich auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus länderübergreifend gut vernetzt und abgestimmt sein.

Insofern ist es sinnvoll, dieses Thema hier im Landtag zu diskutieren. Wir als SPD-Fraktion haben selbst in den letzten Monaten einige Anträge zu diesem Thema hier eingebracht. Leider beschränken sich die Linken in ihrem Antrag überwiegend auf Allgemeinplätze. Konkrete Vorschläge gibt es hingegen nur wenige. Auch die Sinnhaftigkeit der Vorschläge bleibt fraglich. Ich nenne beispielhaft die mobilen Sondereinheiten. Das klingt natürlich zunächst einmal nach Action, nach dramatischen Aktionen und hartem Durchgreifen. Aber mal ehrlich, Frau Zimmermann: Nach der Berichterstattung des Innenministeriums im Ausschuss muss man sagen, dass solche mobilen Sondereinheiten nicht sinnvoll sind. Sie haben uns auch nicht beibringen können, wo uns das weiter voranbringen kann.

Überhaupt steht für uns nicht die Polizei im Fokus. An der Fähigkeit und an der Motivation unserer Polizisten in diesem Kampf haben wir als SPD keinen Zweifel. Dort wird mit großem Engagement gearbeitet, und auch die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern läuft stetig und regelmäßig. Ich glaube, das ist in den Beratungen klar geworden. Das sollten wir hier nicht in Zweifel ziehen.

Was besser werden muss, ist die politische Zusammenarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Hier muss sich Niedersachsen stärker in die Aktivitäten anderer Bundesländer einbringen. Darüber, wie das geht, hätten wir als SPD in den zuständigen Gremien des Landtags gern weiter gesprochen. Dazu kam es aber nicht. Eine wirkliche Diskussion hat nicht stattgefunden, abgesehen von einer kurzen Unterrichtung durch das Innenministerium.

Weitere Vorschläge, z. B. Vertreter aus anderen Bundesländern zu hören, wurden gar nicht zugelassen. Der Antrag wurde kurzerhand mit den Stimmen von CDU und FDP geradezu niedergebügelt, muss man sagen, und zur Ablehnung empfohlen, obwohl andere Fraktionen noch Beratungsbedarf hatten. Das ist nicht nur in der Sache bedauerlich, sondern das ist auch wieder einmal ein Beleg für den schlechten parlamentarischen Stil dieser Regierungsmehrheit.

Nur ein Beispiel: Ursprünglich sollte dieser Antrag am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Integrationskommission stehen. Von dieser Tagesordnung muss er aber nun kurzerhand heruntergenommen werden, weil er ja schon heute für erledigt erklärt werden soll. Das ist aus unserer Sicht höchst verwerflich, weil gerade Migrantinnen und Migranten häufig Opfer rechtsextremer Ausschreitungen sind. Es wäre höchst sinnvoll gewesen, die Mitglieder der Kommission zu diesem Thema zu hören. Das ist jetzt aber nicht mehr möglich.

Für uns zeigt sich zweierlei: Erstens messen Sie dem Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht den Stellenwert bei, den wir für notwendig und angemessen halten.

Zweitens. Abseits von Sonntagsreden hält sich Ihr Respekt vor der Integrationskommission und deren Arbeit deutlich in Grenzen. Das verurteilen wir aufs Schärfste!

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hatten keinen Beratungsbedarf. Sie überlassen das Thema Rechtsextremismus dem Minister, der Polizei und dem Verfassungsschutz. Dort wird sicherlich intensiv und engagiert gearbeitet. Das greift aber politisch zu kurz.

Andere Bundesländer machen es vor. Ein hervorragendes Beispiel ist die Dokumentation „Verfassungsfeind NPD - Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“. Viele von Ihnen, die im Innenbereich tätig sind, werden diese Dokumentation inzwischen sicherlich haben. Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben eine Dokumentation erstellt, die uns in diesem Punkt wirklich weit voranbringt.

Niedersachsen hat sich daran nicht beteiligt. Herr Schünemann hatte zum Thema NPD andere Pläne. Sie wollten kein erneutes Verbotsverfahren haben. Sie wollten den Geldhahn der NPD über die Parteienfinanzierung zudrehen. Dieser Versuch ist aber gescheitert. Wir sind keinen Schritt weiter gekommen. Im Gegenteil, wir haben wertvolle Zeit verloren. Auch dafür tragen Sie die politische Verantwortung, muss ich an dieser Stelle einmal sagen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist alles andere als brillant. Er enthält Schwächen, Allgemeinplätze, und die Forderungen sind in ihrer Durchführbarkeit fraglich. Wir werden ihm deshalb in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können, aber man hätte ihn zum Anlass nehmen können, dieses wichtige Thema hier im Parlament intensiv zu beraten.

Man hätte auch versuchen können, mit entsprechenden Änderungsvorschlägen zu einem von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Beschluss zu kommen. Das wollten die Regierungsfraktionen aber nicht. Damit wurde unserer Meinung nach eine Chance im Kampf gegen den Rechtsextremismus vertan.

Danke schön.