Rede im Plenum am 24.9.2009, Thema: Im doppelten Abiturjahrgang doppelt einstellen

Bereits frühzeitig hatte die SPD-Fraktion das Problem erkannt: Durch das Turbo-Abitur drängen im doppelten Abiturjahrgang 2011 doppelt so viele junge Menschen auf den Ausbildungsmarkt wie sonst.

Die SPD beantragte daher bereits im Januar 2009, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung für die Abiturienten ernst nehmen und 2011 doppelt so viele Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen sollte - zumal in vielen Bereichen des Landesdienstes ein entsprechender Bedarf absehbar ist.

Die Mehrheit von CDU und FDP im Innenausschuss stimmte dagegen für eine Ablehnung dieses Antrages.

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Antrages am 24.9.2009 habe ich für die SPD-Fraktion den folgenden Redebeitrag gehalten:

"Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Im Jahr 2011 - es sind nur noch etwas mehr als anderthalb Jahre bis dahin - werden in Niedersachsen rund 50 000 Abiturientinnen und Abiturienten unsere Schulen verlassen. Das sind 25 000 mehr als in normalen Jahren. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Kleinstadt in der Größe von Vechta oder Varel.

Diese 25 000 jungen Menschen können von uns erwarten, dass wir alles tun, damit ihnen der Start in Ausbildung oder Studium gelingen kann. Das ist eigentlich in jeder Schülergruppe hier im Landtag ein Thema. Das werden Sie wissen. Es gibt in der angesprochenen Hinsicht große Sorgen. Wir müssen wirklich alles tun, um Schülern und auch Eltern diese Sorgen zu nehmen.

Die Verantwortung dafür, dass es 2011 gut geht, haben wir alle, zumindest diejenigen, die das Abitur nach acht Jahren beschlossen haben. Wir als SPD-Fraktion machen hier Vorschläge - auch un-konventionelle Vorschläge -, um dieser Herausforderung zu begegnen.

Uns geht es dabei um die Abiturientinnen und Abiturienten, die nicht oder nicht sofort zum Studium drängen. Viele werden auf den Ausbildungsmarkt strömen, der ohnehin schon sehr eng ist, und werden versuchen, bei Handwerk, Industrie und Handel unterzukommen. Sie werden dort den Real- und Hauptschulabsolventen das Leben noch schwerer machen. Die Real- und Hauptschüler könnten dadurch zu den eigentlichen Verlierern bei diesem doppelten Abiturjahrgang werden. Wir finden, das darf nicht passieren.

Das Land Niedersachsen - so unser Vorschlag - sollte den doppelten Abiturjahrgang als Chance sehen, dem drohenden Nachwuchsmangel vorzubeugen, und deshalb einmalig zusätzliche Ausbildungsstellen in den verschiedenen Berufsbildern und Laufbahnen der Landesverwaltung anbieten.

Herr Minister Schünemann, ich muss fairerweise sagen, dass dies nicht unsere Idee war. Dies wird unter den leitenden Beamten Ihres Hauses diskutiert. Von dort haben wir diese Idee gern aufgenommen. Dort ist man offensichtlich schon weiter als an der Spitze des Ministeriums.

Was tut nun aber die Landesregierung? Was macht z. B. Herr Wulff? Der Ministerpräsident macht sich in dieser Frage einen schlanken Fuß und zeigt mit dem Finger auf andere. Die Wirtschaft soll es richten, hat er gesagt. Er hat vor einiger Zeit beim Bund junger Unternehmer ausgeführt:
„Die Wirtschaft sehe ich besonders in der Pflicht, einen Verdrängungseffekt durch den doppelten Abiturjahrgang aufzufangen.“

Meine Damen und Herren, es wird nicht reichen, sich nur auf andere zu verlassen. Wie können Sie von den Mehrheitsfraktionen von der Wirtschaft - noch dazu in der derzeitigen schwierigen und kritischen Situation - besondere Anstrengungen verlangen, wenn Sie selbst nichts tun?

Falls Ihnen das noch keiner gesagt hat: Sie verantworten selbst einen sehr großen Ausbildungsbetrieb in Niedersachsen mit Hunderten von Auszubildenden und Anwärtern. Es stellt sich natürlich die Frage: Was bietet dieser Ausbildungsbetrieb Land Niedersachsen den Abiturienten? Nach der Beratung unseres Antrages müssen wir leider feststellen: so gut wie gar nichts. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die Absolventen des Jahres 2011. Es zeigt vielmehr auch, dass die Landesregierung beim Thema Personalentwicklung nicht über den Tag hinaus denkt.

Wir werden - das haben die Beratungen auch gezeigt - ab 2015, spätestens aber ab 2018 große Schwierigkeiten haben, frei werdende Stellen mit qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Der Vorsitzendes des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, hat vor Kurzem zu Recht gesagt: Auch im öffentlichen Dienst hat der Kampf um die Köpfe längst begonnen.

Es wäre doch geradezu fahrlässig, wenn wir die Chance, die wir im Jahr 2011 haben, nicht nutzen würden. Diese Chance kommt nämlich so schnell nicht wieder.

Warum bilden wir also nicht einmalig zusätzlich junge Menschen für den Landesdienst aus: als Polizisten, als Rechtspfleger, als Steuerbeamte oder in den vielen anderen Berufen, in denen das Land ausbildet?

Die Landesregierung und insbesondere Herr Minister Schünemann haben diese Chance bislang nicht erkannt.

Dabei ist auch etwas anderes deutlich geworden: Das Innenministerium sieht Personal immer noch nicht als Ressource, sondern immer nur als Kostenfaktor.

Das hat mit moderner, vorausschauender Personalentwicklung - Herr Thümler, wir sind beide jung genug, um die Ergebnisse in einigen Jahren noch zu sehen - nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Herr Minister Schünemann, zur Wahrheit gehört aber auch, dass einer Ihrer Kabinettskollegen etwas weiter ist. Er hat begriffen, dass sich 2011 eine Chance bietet. Er will die Zahl der Anwärterstellen trotz Haushaltskrise um 160 im Jahrgang 2011 erhöhen. Dieser Kollege ist der Finanzminister Hartmut Möllring.

Ich frage mich: Wenn schon Herr Möllring, der jetzt nicht anwesend ist, der eigentlich wissen muss, was finanziell geht und was nicht geht, diese Chance begreift, warum begreifen Sie sie dann nicht? Vielleicht holen Sie sich einmal einen guten Rat bei Ihrem Kollegen.

Meine Damen und Herren, niemand bestreitet, dass die Umsetzung unseres Vorschlages zusätzliches Geld kostet. Es sind keine Unsummen; wir reden nicht über Tausende von Einstellungen. Für einen begrenzten Zeitraum ist aber zusätzliches Geld erforderlich. Wir und Herr Minister Möllring sehen es aber so, dass dieses Geld gut angelegt ist. Wir sichern uns damit qualifizierten Nachwuchs und wir beugen einer völligen Überalterung des Landesdienstes frühzeitig vor. Wer so handelt, investiert, wie wir meinen, in die Zukunft unserer Landesverwaltung.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP und auch von den Grünen, unser Antrag hat den Titel „Chancen nutzen, Chancen bieten“. Wenn Sie unseren Vorschlag, wie Sie das offensichtlich vorhaben, heute ablehnen, verspielen Sie gleich zwei Chancen.

Sie verspielen erstens die Chance, zumindest einem kleinen Teil der betroffenen jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive zu bieten. Sie verspielen aber auch die Chance, Talente für den Landesdienst zu gewinnen, die wir in den Jahren danach umso dringender vermissen werden, die wir dann aber bei drastisch zurückgehenden Schülerzahlen nur noch schwer gewinnen können.

Diese Politik ist ausgesprochen kurzsichtig. Sie wird sich leider schon in wenigen Jahren rächen.

Danke schön."