Rede im Plenum am 24.11.2009, Thema: Informationsfreiheit

Im August hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zur Informationsfreiheit vorgelegt. Danach sollten die Bürgerinnen und Bürger einen freien Zugang zu Informationen von staatlichen und öffentlichen Stellen bekommen.

Solche Gesetze sind in anderen Bundesländern und vielen europäischen Ländern längst in Kraft.

Die Mehrheit von CDU und FDP im Innenausschuss stimmte dagegen für eine Ablehnung dieses Antrages.

In der Debatte wurde deutlich, dass die FDP die Zielrichtung des Entwurfes im Prinzip für richtig hält, aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner noch ein paar Haare in der Suppe gefunden hat

Im Rahmen der abschließenden Beratung des Antrages am 24.11.2009 habe ich für die SPD-Fraktion den folgenden Redebeitrag gehalten:

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Einerseits haben CDU und FDP beim letzten Tagesordnungspunkt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf vorgerichtlichen Widerspruch genommen, andererseits werden wir vermutlich gleich erfahren, dass diese Mehrheit nicht bereit ist, den Menschen in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsrecht, einen offenen Zugang zu Informationen bei Land oder Kommunen zu gewähren. Wenn man das zusammennimmt, dann ist das heute kein guter Tag für die Stellung des Bürgers gegenüber Verwaltung und Politik in Niedersachsen.

Mehr Obrigkeitsstaat, weniger moderne Bürgergesellschaft - das bleibt leider Ihr Motto. Wenn man auf das blickt, was Sie in Ihrer Regierung sonst so tun, kann man natürlich unken: Wer so schlecht regiert, der möchte sich nicht auch noch von Journalisten oder kritischen Bürgern in die Bücher schauen lassen.

Selbst wir Parlamentarier müssen hier jeden Tag erfahren, dass es schwierig ist, Informationen zu bekommen. Zum Teil müssen Gerichte bemüht werden. So ist es, Herr Biallas. Das ist die Realität. Politische Transparenz ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht gerade die Stärke dieser Landesregierung. Das ist leider so.

Wir als Parlament haben aber nicht die Aufgabe, schlechte Regierungspolitik zu schützen, sondern wir müssen gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger machen. Die hätten endlich auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz verdient. Der freie Zugang des Bürgers zu Informationen über öffentliche Angelegenheiten - über seine öffentlichen Angelegenheiten - gehört einfach zu einer modernen, offenen und demokratischen Gesellschaft.

Der Gesetzentwurf der Grünen hat eigentlich nur das Ziel, Niedersachsen dahin zu bringen - Herr Limburg hat es angeführt -, wo elf andere Bundesländer schon längst sind. Herr Limburg hat sie aufgezählt: Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Schleswig-Holstein... - ich muss jetzt nicht noch einmal alle vortragen. Dort sind bereits Gesetze gültig, die einen freien Zugang garantieren.

Angesichts dessen drängt sich wieder einmal die Frage auf: Warum muss Niedersachsen unter Ihrer Führung immer im Tabellenkeller sein? - Sie sollten etwas mehr Ehrgeiz haben, auch dann, wenn es um Demokratie und Bürgerrechte in unserem Land geht.

Auch im Bund und selbst in fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Anspruch auf freien Informationszugang mittlerweile Standard. Die Forderungen, die hier erhoben werden, sind insofern wirklich nicht exotisch.

Wie wollen wir den Menschen hier in Niedersachsen eigentlich vermitteln, dass für sie der Aktendeckel zu ist, während die Menschen anderswo längst diese Zugangsrechte haben? Das kann man nicht vermitteln. Deshalb müssen auch Sie in Niedersachsen sich endlich bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, im Rahmen der Diskussion über den letzten Tagesordnungspunkt ist immer auch von der Verhandlungsverwaltung die Rede gewesen, von der neuen Verwaltung, die dem Bürger auf Augenhöhe begegnet, die nicht einfach verfügt, sondern den Dialog mit dem Bürger sucht.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Wie passt das zu dem Beton, den Sie hier anrühren, und warum mauern Sie gerade dann, wenn es darum geht, Einblick in staatliches Handeln zu gewähren?

Wir von der SPD finden: Das passt nicht zusammen und entlarvt Ihre Reden als das, was sie sind, nämlich als hohle Phrasen, die über zweierlei nur notdürftig hinwegtäuschen können. Erstens - das ist, glaube ich, nichts Neues - hängt die CDU, allen voran der Innenminister, insgeheim immer noch dem Obrigkeitsstaat nach. Und zweitens hat die FDP wieder einmal nicht den Mumm, sich im Landtag als Bürgerrechtspartei durchzusetzen.

Ich hatte förmlich Mitleid mit Ihnen, wie Sie sich hier gewunden haben. Ich kaufe Ihnen persönlich ab, dass das nicht Ihre Überzeugung ist. Sie haben es zum Ausdruck gebracht. Man kann doch nicht immer sagen, dass man in einer Koalition bei so wichtigen Themen zweiter Sieger bleibt. Ich glaube, auf Dauer halten Sie das nicht durch, wenn Sie Bürgerrechtspartei bleiben wollen.

Meine Damen und Herren, in der Beratung kam immer wieder der Einwand, ein Informationsfreiheitsgesetz verursache einen immensen Verwaltungsaufwand in den Kommunen und in den Behörden, es sei geradezu ein Bürokratiemonster. Auch die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände gingen in diese Richtung, konnten es aber mit keinem einzigen Beispiel belegen.

Im Gegenteil: Wir haben erfahren, dass sich diese Befürchtungen in anderen Bundesländern überhaupt nicht bestätigt haben. Nirgendwo ist eine Verwaltung zusammengebrochen, weil Bürger Akteneinsicht beantragt haben. Deshalb fällt dieses Argument weg. Dieses Argument zieht nicht. Es ist aus unserer Sicht ein Rohrkrepierer.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Heute wird eine Chance für mehr Transparenz und Offenheit in Niedersachsens Amtsstuben verpasst. Unser Land bleibt auch in Sachen Informationsfreiheit weiter im Tabellenkeller.

Das bedauern wir als SPD-Fraktion. Wenn wir einmal wieder über Politikverdrossenheit, über mangelnde Akzeptanz von Verwaltungshandeln reden, dann sollten wir auch an Debatten wie die heutige zurückdenken. Hier wurde eine Chance vertan, den Bürger endlich als gleichberechtigten Partner und nicht immer nur als Gegner im politischen Prozess zu sehen.

Vielen Dank."