Hängepartie bei Regierungsvertretung geht weiter

14. Januar 2010 0 Kommentare

Die Zukunft der Regierungsvertretungen in Niedersachsen steht weiter in den Sternen. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Landtagsfraktion werden die meisten Fragen zur Zukunft der Einrichtungen von der Landesregierung nicht beantwortet. Auch die Veröffentlichung der Evaluation zu diesem Thema, die von der Regierung seit mehr als einem Jahr unter Verschluss gehalten wird, lehnt das Innenministerium ab.

Innenminister bleibt viele Antworten schuldig

Damit bleibt für Beschäftigte wie für Kommunen und Unternehmen in Oldenburg und der Weser-Ems-Region unklar, ob die Landesregierung auch künftig in der Fläche präsent sein wird. „Die Hängepartie geht weiter,“ so der Oldenburger Landtagsabgeordnete und SPD-Innenpolitiker Jürgen Krogmann. „Das Verhalten der Regierung deutet auf eine große Unsicherheit in dieser Frage hin. Offenbar kommt es auf der Kabinettsklausur in wenigen Tagen zum offenen Showdown zwischen Innenminister Uwe Schünemann, der die Vertretungen abschaffen will, und Landwirtschafts-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke, der mit Regionalbüros die Vertretung des Landes in der Fläche gewährleisten will.“

Die SPD-Fraktion im Landtag hält eine Präsenz der Regierung im Flächenland weiter für notwendig und fordert sogar, die Regierungsvertretungen zu stärken und auszubauen. So steht es übrigens auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsmehrheit. Außerdem hat die SPD eine Enquete-Kommission beantragt, die sich neben der künftigen Kommunalstruktur auch mit der Aufgabenkritik in der Landesverwaltung beschäftigen wird. Der Landtag wird in der kommenden Woche über diesen Antrag abstimmen.