Rede im Plenum am 30.04.2010, Thema: Internetkriminalität

Niedersachsen braucht eine Gesamtstrategie gegen die Internetkriminalität. Doch die CDU-FDP-Landesregierung hat keine.

Sie könnte schon lange damit angefangen haben, das zu tun, was zu tun ist. Stattdessen lässt sie sich von den Regierungsfraktionen mit einem dürftigen Entschließungsantrag bitten, wenigstens das Nötigste ins Auge zu fassen.

Im Rahmen der ersten Beratung habe ich für die SPD-Fraktion die folgende Rede gehalten:

 
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wer von uns kann sich ein Leben ohne das Internet noch vorstellen? In wenigen Jahren hat sich das World Wide Web, wie es genannt wird, zu einem gigantischen Kommunikations- und Handelsmedium entwickelt. Aber leider haben auch Kriminelle das Internet längst für ihre Zwecke entdeckt. Das hat Herr Götz zu Recht gesagt.

Fast 4 Millionen Deutsche sind schon einmal Opfer von Computer- oder Internetkriminalität geworden. Weitere Probleme sind die Verbreitung von Kinderpornografie - eine besonders verabscheuungswürdige Form - oder die Vorbereitung extremistischer oder sogar terroristischer Aktivitäten. Meine Kollegin Leuschner hat das gestern unter einem anderen Tagesordnungspunkt schon ausgeführt.

Der Umfang und die Vielzahl der Delikte sind gewaltig. Deshalb ist für uns als SPD-Fraktion klar: Wir brauchen eine abgestimmte und effektive Gesamtstrategie für diese neue Herausforderung. Die ist allerdings bei dieser Landesregierung überhaupt nicht erkennbar.

Meine Damen und Herren, wir benötigen eine Strategie. Wir benötigen aber keine Showanträge, die nur das Politmarketing des Innenministers unterstützen sollen. Was wir nicht brauchen, sind Anträge, die das Problem wortreich beschreiben, aber zur Lösung nichts beitragen.

Ich will es gleich vorweg sagen: Ihr Antrag hat den Wert der berühmten weißen Salbe. Sie schadet dem Patienten nicht, sie nutzt aber auch nichts. Ihr Antrag ist überflüssig und dem Thema ganz und gar unangemessen.

Wenn Sie sich etwas Mühe gegeben hätten, hätten Sie hier doch einiges vortragen können. Ich will nur ein paar Vorschläge nennen: Erstens. Folgen Sie doch dem, was die Polizeigewerkschaften seit Längerem fordern. Schaffen Sie besondere Fachkommissariate mit speziell ausgebildeten Polizisten oder IT-Spezialisten, die sich nur mit Strafverfolgung im Netz befassen.

Herr Götz, Sie haben zwar gesagt, dass es im LKA Ansätze gibt. Aber erkundigen Sie sich doch bitte direkt bei den Beamten, wie die Ausstattung ist. Dann werden Sie merken, dass es da erheblichen Handlungsbedarf gibt. Hier könnte der Innenminister selber handeln. Das tut er aber nicht.

Übrigens gilt das auch für den Justizminister, der sich gerade angeregt unterhält. Auch er könnte für besonders ausgebildete und ausgestattete Staatsanwaltschaften sorgen. Auch hier besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.

Ein weiterer Punkt: Sie haben die Aus- und Fortbildung angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal in der Polizeiakademie erkundigt haben. Das Thema Internetkriminalität ist dort noch nicht Bestandteil der Lehrpläne. Das müsste es dringend werden. Auch hier könnte man handeln. Übrigens muss das nicht das Parlament machen; auch das wäre eine Sache der Exekutive.

Sie fordern, die nationale und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Sagen Sie doch einmal konkret: Wo hakt es denn? Wo müssten denn Herr Schünemann und Herr de Maizière besser zusammenarbeiten? Das sind doch Ihre Leute. Wenn Sie den Eindruck haben, dass etwas besser werden muss, dann sagen Sie konkret, was besser werden soll, und stellen Sie die Mängel auch gleich ab.

Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag. Viele Menschen sind sich der Gefahren im Netz einfach nicht bewusst. Es fehlt an Beratungs- und Informationsangeboten für die Bürger.

Warum beschließen Sie nicht einmal eine Kampagne, um auf die besonderen Gefahren im Internet hinzuweisen? Warum stärken Sie nicht die Medienkompetenz bei jungen, aber auch bei älteren Menschen, damit die sich leichter vor aller Unbill im Netz schützen können?

Auch hier könnte die Landesregierung schon jetzt mehr machen, ohne dass das Parlament bemüht werden muss. Für gute PR ist Ihnen doch auch sonst nichts zu teuer; also könnten Sie in dieser Sache doch auch einmal handeln.

Eine weitere besonders verabscheuungswürdige Form von Internetkriminalität ist die Kinderpornografie, die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Hier haben Sie, Herr Minister Schünemann - das stimmt -, mit großem Medienecho das Bündnis „White IT“ ins Leben gerufen.

Aber was nützt dieses Bündnis, wenn, wie ich gehört habe, die Meldungen von den Partnern von nur einem einzigen Beamten bearbeitet und weiterverfolgt werden? Mit dieser Ausstattung ist das Bündnis zum Scheitern verurteilt.

Es fehlt hinten und vorne an entsprechenden Ressourcen und Fachleuten. Es fehlt an einer optimierten Zusammenarbeit. Es fehlt an besonderen Spezialisten. Es fehlt an Geld, an Personal, an Technik, und - nicht zu vergessen - es fehlt an mehr Prävention und mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger.

Ich habe Ihnen an einer ganzen Menge von Punkten aufgezeigt, wie eine Gesamtstrategie gegen Internetkriminalität aussehen könnte. Alle diese Punkte könnte die Regierung selber schon in Angriff nehmen. Wenn Sie die Defizite Ihrer Regierung hier im Plenum beraten wollen - okay, dann machen wir immer gerne mit.

Wir sind insofern gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und auch darauf, wie ehrlich Sie es meinen und ob Sie auch bereit sind, auf unsere Anregungen einzugehen.

Danke schön.