„Der Vorschlag verhöhnt die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen nur am Landtag demonstrieren dürfen, wenn die Adressaten ihres Protests, die Parlamentarier, in der Sommerfrische sind. Wie abgehoben muss man als Abgeordneter sein, um so einen Vorschlag zu machen. Das ist absurd“, sagte SPD-Innenexperte Jürgen Krogmann am Mittwoch in Hannover.

Nach Aussage des unabhängigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtages verstoße dieser Vorschlag klar gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aus Sicht der SPD-Fraktion belegt er zudem die Bürgerferne der Landtagsmehrheit.

„Die Regierungsfraktionen unternehmen mit diesem Vorschlag einen letzten Versuch, die Bannmeile zu retten, obwohl eine Anhörung zum neuen Versammlungsrecht ergeben hatte, dass diese Regelung verfassungsrechtlich bedenklich und überholt ist. Die Bannmeile hatte ihre Zeit als wirksames Mittel der jungen Demokratie, die Parlamente gegen Feinde der Verfassung zu schützen. Heute ist unsere Demokratie aber gefestigt und stark. Eine Bannmeile ist deshalb aus unserer Sicht nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass sie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern mit Kritik nicht direkt am Landtag begegnen können“, sagte Krogmann. „CDU und FDP sollten einsehen, dass sie hier ein totes Pferd reiten und ihren missratenen Antrag schleunigst zurückziehen.“