StartHotel-Projekt könnte Justizzentrum verhindern

Hotel-Projekt könnte Justizzentrum verhindern

09. September 2010 0 Kommentare

Das in die Diskussion geratene Hotel-Vorhaben am Elisabeth-Anna-Palais könnte das in Oldenburg angestrebte Justizzentrum verhindern. Das befürchtet der Oldenburger Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmann (SPD), der sich gemeinsam mit anderen Politikern und vielen Justizvertretern seit längerem für eine Zusammenlegung der Gerichte und Staatsanwaltschaften an einem Standort in Oldenburg einsetzt.

Jürgen Krogmann fragt bei Landesregierung nach

Krogmann hat daher eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Er will wissen, ob es seitens des Landes bereits Gespräche oder Verhandlungen mit dem in der Presse genannten oder einem anderen Investor über einen singulären Verkauf des Palais gegeben hat. Außerdem fragt er nach möglichen Auswirkungen bei einem  Verkauf auf die Realisierungschancen eines Justizzentrums sowie nach denkmalschutzrechtlichen Aspekten bei der Umnutzung des Palais zu einem Hotel.

„Nach meinen Informationen prüft das Land derzeit den Verkauf aller Justizeinrichtungen zur Gegenfinanzierung eines Justizzentrums. Würde ein Filetstück wie das Palais vorab verkauft, müssten für das Sozialgericht neue Räume für mehrere Jahre angemietet werden. Eine solche Zwischenlösung würde den Druck auf die Realisierung eines Justizzentrums erheblich vermindern.“

Hintergrund der Diskussion um ein Justizzentrum ist der schlechte bauliche Zustand der Justizgebäude in Oldenburg, die Raumnot für Richter und Justizangestellte, der chronische Parkplatzmangel sowie die steigenden Anforderungen an die Sicherheit der Gerichtsräumlichkeiten. Diese Probleme könnten mit einer zentralen Unterbringung in einem Neubau gelöst werden.

Durch den Verkauf freiwerdender Liegenschaften im Gerichtsviertel sowie die Aufgabe von Mietverhältnissen ließen sich, so die Überlegungen der Befürworter, die Kosten eines solchen Neubaus gegenfinanzieren.


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