Ausschuss für Inneres und Sport
So wie das Innenministerium zu den wichtigsten Ministerien in der Landesregierung gehört, zählt der Ausschuss für Inneres und Sport (AfIuS), kurz: Innenausschuss, zu den wichtigsten Ausschüssen im Landtag. Er tagt in der Regel zwei Mal im Monat.
Ursprünglich als Ausschuss für Inneres, Sport und Integration (AfISuI) eingerichtet, reichte das Themenspektrum von der Inneren Sicherheit (Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz) über Ausländer- und Asylrecht, Integration, Kommunalrecht und Kommunalaufsicht sowie die Regierungsvertretungen (ehemals Regierungsbezirke), Sport und Kultur bis hin zum Datenschutz und zum Öffentlichen Dienst samt dessen Aus- und Fortbildung. Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages am 17.08.2010 wurde das Thema Integration in den Sozialausschuss verlagert.
Im ersten halben Jahr der Legislaturperiode 2008 - 2013 hat sich der Innenausschuss u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:
- Prävention gegen Jugendkriminalität
- Änderung des Niedersächsischen Verfassungschutzgesetzes
- Finanzen der Kommunen
- Änderung des Niedersächsischen Kommunalprüfungsgesetzes
- Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren
- Arbeit des Olympiastützpunktes
- Zukunft der Jobcenter
- Bürgerbegehren in den Kommunen
